ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1) Innerhalb des Geschäftskontakts zwischen PASSÁN art studios und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Andere Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES
(1) Die bloße Darstellung der PASSÁN art studios Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Die Versendung der Bestellbestätigung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail von PASSÁN art studios. Mit dieser Bestätigung wird die Annahme noch nicht erklärt, es sei denn, in der Bestellbestätigung ist auch die Annahme ausdrücklich enthalten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn das Angebot des Kunden ausdrücklich durch PASSÁN art studios angenommen wird oder dem Käufer die bestellte Ware zugesendet wird.
(4) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online- Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
(6) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
(7) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 WIDERRUFSRECHT
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen (§315g BGB). Die Werke sind nicht vorgefertigt und werden stets nach Kundenspezifikationen angefertigt. Jedes Werk wird nach der Bestellung individuell für den Besteller hergestellt. Die Ware wird nach den besonderen Wünschen des Käufers angefertigt bzw. eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten.
§ 4 Besondere Merkmale handgefertigter Kunstwerke und Rahmen
(1) Bei den von uns angebotenen Kunstwerken handelt es sich um individuell angefertigte Unikate, die in handwerklicher und
künstlerischer Einzelarbeit gefertigt werden. Die auf unserer Website gezeigten Darstellungen dienen der Veranschaulichung des jeweiligen künstlerischen Konzepts. Aufgrund der Art der Herstellung kann das gelieferte Werk in Farbe, Struktur, Oberflächenbeschaffenheit und Detailausführung geringfügig vom abgebildeten Werk abweichen.
(2) Unsere Rahmen werden in handwerklicher Einzelanfertigung von einem professionellen Schreiner gefertigt. Leimstellen,
minimale Unregelmäßigkeiten in der Oberfläche oder kleinere werkzeugbedingte Spuren sind bei handgefertigten Holzrahmen übliche Erscheinungen und stellen keine Mängel dar. Derartige Abweichungen sind im Rahmen der handwerklichen
Toleranzen zu erwarten und unterscheiden sich naturgemäß von industriell gefertigten Serienprodukten.
(3) Solche geringfügigen Abweichungen stellen kein Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 434 BGB dar,
sofern sie den vertragsgemäßen Gebrauch des Werkes nicht beeinträchtigen und den künstlerischen Gesamteindruck nicht wesentlich verändern. Sie sind vielmehr Ausdruck der künstlerischen und handwerklichen Individualität des einzelnen
Werks und stellen keinen Mangel dar.
(4) Der Kunde erkennt mit Vertragsschluss an, dass es sich bei den gelieferten Werken um künstlerisch und handwerklich gestaltete Einzelstücke handelt, deren individuelle Ausprägung – auch im Verhältnis zur
Abbildung – Teil des gestalterischen Konzepts und der künstlerischen Freiheit ist.
§ 5 PREISE, ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop innerhalb der EU sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Preisangaben in unserem Online-Shop sind einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(3) Die Bezahlung kann wahlweise per Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal, Amazon Payments, Apple Pay oder Google Pay erfolgen.
(4) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
(6) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
(7) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(8) Die Rechnung wird an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
§ 6 LIEFERUNG
(1) Die Lieferung erfolgt aus dem Atelier von PASSÁN art studios an die von Dir bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Selbstabholung ist nach Absprache möglich.
(2) Nachdem jedes Werk erst nach der Bestellung individuell für den Besteller angefertigt wird, gehen wir grundsätzlich davon aus, dass eine Lieferung der Ware an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 3 - 4 Wochen ab Vertragsschluss in Anspruch nimmt, soweit nichts anderes vereinbart wurde oder sich aus der Beschreibung in unserem Online-Shop ergibt.
(3) Bei Sendungen ins außereuropäische Ausland ist die Lieferzeit abhängig von der Versandart (Luftpost / Landweg / Schifffahrt) und dem Empfängerort. Zusätzliche Einschränkungen können sich aus Angaben aus unserem Online-Shop ergeben.
(4) Sollten wir bei PASSÁN art studios ohne eigenes Verschulden zur Lieferung Deiner bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert; Etwaige bereits geleistete Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(5) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
(6) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(7) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(8) Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per E-Mail
- postalisch
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von PASSÁN art studios.
§ 8 MÄNGELHAFTUNG
(1) Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, ist unsere Schadensersatzhaftung unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt.
(2) PASSÁN art studios schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag ist dies insbesondere die Pflicht des Verkäufers zur Übergabe der Kaufsache und zur Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die Personen, derer sich der Verkäufer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.
(3) Sämtliche Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens entstanden sind. Sie gelten ferner nicht für eine Haftung für durch uns garantierte Beschaffenheitsmerkmale und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie ferner nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, (gesetzlichen oder rechtgeschäftlichen) Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 9 EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN
(1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(2) Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
(3) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(6) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
(7) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
(8) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(9) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(10) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 10 EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN
(1) Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
(3) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
(5) Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
(6) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(7) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(8) Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 10 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
(1) Soweit zulässig ist ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für Klagen gegen uns München (Landgericht München I). Es bleibt uns unbenommen, gegen den Besteller auch an anderem Ort Klage zu erheben.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(3) Eine Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung zulässig.
(4) Die Aufrechnung gegen Ansprüche von uns ist nur zulässig, wenn Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus ist der Besteller zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn dieser Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag stammt.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und dem Zweck der weggefallenen Regelung Rechnung trägt bzw. möglichst nahe kommt.
(7) Für Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und/oder des übrigen Vertragsverhältnisses ist die Schriftform notwendig. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.